Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der CONSUMER FINANCE GROUP LTD, 20-22 Wenlock Road, N1 7GU London, England) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir sind keine Bank, Kreditorganisation, kreditgewährendes Unternehmen oder ähnliches. Wir wickeln auch keine Geldgeschäfte ab und üben kein Gewerbe im Sinne eines Bankwesengesetzes, Kreditwesengesetzes oder E-Geld-Gesetzes aus. Die Aktivitäten der CONSUMER FINANCE GROUP LTD sowie ihrer bevollmächtigten Vertreter/Vermittler (Erlaubnis nach §34c GewO) stellen reine Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditkarte (z.B. Mastercard® / Visa bzw. ein Kartenkonto) und ggf. über Dritte beantragte Kredite dar. Wir sind keine direkt von den Markeninhaber oder Banken beauftragte Ausgabestelle, sondern leiten lediglich die Daten an die dafür berechtigten Stellen weiter und fungieren als Vermittler zwischen Ihnen und den lizensierten Ausgabestellen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Vertragsschluss

Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Clubmitgliedschaft aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten ein und erklären, ob wir für Sie zusätzlich auch einen Sofortkredit beantragen sollen. Hierauf senden wir Ihnen per SMS einen Code zu (PIN).

Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Beauftragung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig Mitglied werden" bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihren Beitritt zum Sparclub. Wir werden den Beitritt unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt die verbindliche Annahme des Beitritts dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

1.4 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Nach Zahlung der Aufnahmegebühr und Jahresgebühr für das erste Jahr SparClub-Mitgliedschaft erhalten Sie Zugang zu der CashClub Vorteilswelt. Sie erhalten einen Voucher inkl. PIN für die Nutzung der Vorteilswelt, sowie der Beantragung einer MasterCard® Prepaid. Die Vorteilswelt bietet verschiedene Mehrwertleistungen an, insbesondere gehören dazu ein Kreditvergleichsrechner mit einer Anbindung an Partnerbanken oder Kreditvermittlern, sowie aber auch ein sog. Cashbackportal (ein Portal für eine Rückvergütung aus einem Einkauf).

2.2 Vermittlungsleistung

Die schufafreie Vermittlung besteht aus einer premium prepaid Mastercard® bzw. Visa, sowie optional (und unabhängig von der Ausgabe der Mastercard®/Visa) der Beantragung eines Kredites (mit Bonitätsprüfung) bis zu max. 7500 Euro. Wir leiten die Daten an den von Ihnen gewünschten Vertragspartner weiter, der Ihnen die gewünschte Karte zum angegebenen Preis ausstellt. Soweit Sie zusätzlich zur Kreditkarte die Beantragung eines Kredits wünschen, so prüfen wir kostenlos die von Ihnen eingesandten Unterlagen und leitet die Unterlagen kostenlos an das jeweilige Finanzinstitut weiter. Sie verpflichten sich bei Bestellung der Vermittlungsleistung, alle notwendigen Unterlagen/Daten für eine erfolgreiche Abwicklung des jeweiligen Vertrages wahrheitsgemäß zu übergeben/übermitteln und auch die erforderliche Einwilligung zur Datenverarbeitung zu geben. Sie willigen ein, dass die Bank bzw. der den Kredit vermittelnde Dienstleister und der Herausgeber des Kredites der SCHUFA Holding AG Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung des Kreditvertrages übermitteln.

2.3 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.4 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung der Freischaltung des Zugangs zur SparClub-Vorteilsweilt innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Die Kündigungsfrist der Mitgliedschaft beträgt 3 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate. Die Vermittlung der weiteren Leistungen kann je nach deren Verfügbarkeit bis zu sechs Monate dauern. Die Ausgabe der Kreditkarte kann bis zu sechs Monate dauern. Hierbei sind wir nicht an eine bestimmte Bank und/oder Kartenorganisation gebunden und können bei einer Bank/Kartenorganisation unserer Wahl eine Karte für Sie beantragen.

3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Aufnahmegebühr und die erste Jahresgebühr sind bei Entgegennahme des Pakets mit den Zugangsdaten zur SparClub-Vorteilswelt zu entrichten. Für die Nutzung der von uns vermittelten Kreditkarten fallen branchenübliche Nutzungsgebühren an (Bargeldabhebegebühr, Jahresgebühr, Transaktionsgebühr etc.), deren Höhe sich aus den jeweiligen Vereinbarungen des Kunden mit mit den kartenausgebenden Unternehmen ergibt.

3.2 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.2 Zahlungsverzug

Die Lieferung der Clubunterlagen erfolgt ausschließlich per Nachnahme mit der Deutschen Post AG, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist die Nachnahmezahlung erfolglos, haben Sie die Möglichkeit, die Zahlung innerhalb von 14 Tagen per Überweisung vorzunehmen. Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 10 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( E-Mail: support@cashback-arena.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sollte der Vertrag storniert oder von Ihnen widerrufen werden, nachdem wir das Starterpaket versendet haben, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 24,90 EUR für Versand und Vorbereitung fällig.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5. Ihre Verantwortlichkeit

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden.

6. Haftung

6.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

6.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

6.3. Haftung für Kreditkarten / Kartenkonten / Kreditkonten

Für den Kauf und den Gebrauch der Karten/Konten gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Kreditkartenorganisationen, Banken, kontoführenden Stellen, Geldausgabe-/Automatenbetreiber etc. Für unsachgemäße Handhabungen haftet daher ausschließlich der Karten-/Kontoinhaber. Wir als Betreiber des Vertriebsprogramms unter DeinSparClub sind weder für die Karten/Konten noch für die Einlagen haftbar. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich und seine aktuelle finanzielle Situation beschreiben. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten selbst verantwortlich.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz in Niederlande vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

7.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt britisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

7.3 Salvatorische Klausel